Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops von raumausstatter.com
(Letzte Änderung: 02.08.2022)
§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Online-Shop von raumausstatter.com und dem Besteller – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Text kann vom Besteller auf einen Datenträger heruntergeladen oder ausgedruckt werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt raumausstatter.com nicht an, es sei denn, raumausstatter.com hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT
Der Vertrag kommt mit Zusendung der Ware zustande.
Der Online-Shop von raumausstatter.com verpflichtet sich, den Auftrag des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen, behält sich aber vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der Besteller unverzüglich informiert.
Auch bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist raumausstatter.com zum Rücktritt berechtigt. Für den Fall, dass die Ware für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist oder Datenbankfehler vorliegen, die Bestellung somit nicht ausgeführt werden kann, behält sich raumausstatter.com ebenso den Rücktritt vor. Preisänderungen, auf die raumausstatter.com keinen Einfluss hat, bleiben auch nach Vertragsschluss vorbehalten.
Ferner behält sich raumausstatter.com die Annahme vor, wenn sich aus den Angaben des Bestellers der begründete Verdacht ergibt, dass dieser seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird oder wenn sich aus nicht vertragsgetreuem Verhalten des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit raumausstatter.com ergibt, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.
§ 3 RECHT DES BESTELLERS AUF WIDERRUF
Der Besteller kann einen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware per Brief, E-Mail oder auf einem sonstigen schriftlichen Weg ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Bei Widerruf des Kaufvertrags ist der Besteller zur Rücksendung der empfangenen Waren an raumausstatter.com verpflichtet. Statt eines Widerrufschreibens können Sie auch die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung an folgende Adresse zurücksenden:
Cover Service GmbH & Co. KG
Z.Hd. Frau Fürstberger
Bajuwarenring 14
82041 Oberhaching
Unfrei eingesandte Rücksendungen können wir leider nicht annehmen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Rücksendekosten auf Ihr angegebenes Konto. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Rücksendekosten bei einem Bestellwert unter 40,- Euro nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte entspricht nicht der bestellten Ware.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten.
Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, zerrissene Seiten) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung, z.B. das Lesen eines Buches, bis zur Rücksendung ist zu vergüten. Dies kann in der Regel Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Dies gilt auch bei Verlust.
Für digitale Produkte müssen Sie ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Durch diese Bestätigung erlischt mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht.
§ 4 LIEFERUNG, ZÖLLE UND VERSANDKOSTEN
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung die Versandabteilung von raumausstatter.com verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Grundsätzlich ist raumausstatter.com zu Teillieferungen berechtigt. Dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten werden von raumausstatter.com getragen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
raumausstatter.com liefert versandkostenfrei innerhalb Deutschlands und dem europäischen Ausland bei einem Mindestbestellwert von über 50,- Euro. Bei einem Mindestbestellwert von über 125,- Euro wird auch in das europäische Ausland versandkostenfrei geliefert. Ansonsten betragen die Versandkosten pauschal Euro 5,- in Deutschland, Euro 10,- (andere europäische Länder oder weltweit bis 2 kg auf dem Landweg) bzw. Euro 25,- (weltweit, Luftpost). Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb der EU können Einfuhrabgaben anfallen. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten und sind vom Kunden selbst zu tragen. Einfuhrabgaben sind keine Versandkosten.
§ 5 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung netto und ohne Abzug von Skonto fällig. raumausstatter.com kann nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorauskasse beliefert werden (bitte ggf. Rechnung abwarten). Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller seine Bank hiermit unwiderruflich, raumausstatter.com den Namen des Bestellers und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist raumausstatter.com berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls raumausstatter.com ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist raumausstatter.com berechtigt, diesen geltend zu machen. Vertrags- und Rechnungswährung ist der Euro.
§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von raumausstatter.com schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von raumausstatter.com.
§ 8 MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Liegt ein von raumausstatter.com zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist raumausstatter.com nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist raumausstatter.com zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die raumausstatter.com zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. raumausstatter.com haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet raumausstatter.com nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von raumausstatter.com ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern raumausstatter.com leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet, beschränkt. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Besteller unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an raumausstatter.com zurückzuschicken; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von nicht bestellter oder mangelhafter Ware werden dem Käufer in jedem Fall erstattet (bitte keine unfreien Rücksendungen).
§ 9 DATENSCHUTZ
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften, Telefonnummern) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
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§ 10 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München. raumausstatter.com ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.
raumausstatter.com
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